Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 16. März 2025
Inhaltsübersicht
- Geltungsbereich der AGB
- Kontakt- und Serviceangaben
- Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
- Vertragstext und Vertragssprache
- Kundenkonto
- Informationen zu Preisen und Versandkosten
- Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
- Hosting-Dienstleistungen und gesetzliche Rahmenbedingungen
- Erwerb von Guthaben
- Aktionsgutscheine
- Widerrufsbelehrung
- Erbringen von Leistungen
- Gewährleistung und Haftung
- Änderung der AGB
- Sonstige Bestimmungen
1. Geltungsbereich der AGB
- Für die Geschäftsbeziehung zwischen Tom Arnold, Pfronstetter Str. 8, 72818 Trochtelfingen (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer") und dem nachfolgend als "Kunde" bezeichnetem Erwerber der Produkte des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").
- Der Verkäufer ist Betreiber eines Hosting-Dienstes, der es Kunden ermöglicht, Webhosting-Dienste, Serverdienstleistungen und damit verbundene Leistungen zu nutzen. Der Umfang und die Art dieser Dienstleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
- Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
- Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.
- "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- "Produkt" im Sinne der AGB ist jede vom Verkäufer angebotene Ware, Dienstleistung und sonstige Leistung, etwaiges Zubehör sowie Begleitdokumentationen, die entsprechend der gegenüber dem Kunden vom Verkäufer bereitgestellten Produktbeschreibung oder sonstiger Abrede Gegenstand des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sind.
- Unabhängig von den in den AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie beispielsweise "Verkäufer", bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages sowie die anwendbaren gesetzlichen Regelungen stets nach den gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Vertragsarten. Diese AGB schränken die gesetzlichen Definitionen und Regelungen in keiner Weise ein.
2. Kontakt- und Serviceangaben
Bitte beachten Sie die folgenden Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservices.
3. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
- Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
- Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
- Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z. B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.
4. Vertragstext und Vertragssprache
- Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
- Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
- Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
5. Kundenkonto
- Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
- Um eine Bestellung tätigen zu können, müssen Kunden ein Kundenkonto anlegen. Eine Gastbestellung ist nicht möglich.
- Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z. B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.
- Kunden sind für ihre Kundenkonten im Rahmen ihres Einflussbereiches und soweit ihnen die Verantwortung zumutbar ist, verantwortlich. Es obliegt den Kunden, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Kundenkonto größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Kunden sind verpflichtet, den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder das Kundenkonto missbraucht.
- Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z. B. Bots oder Crawler, ist untersagt.
- Wenn Kunden in ihrem Kundenkonto Inhalte oder Informationen speichern, teilen oder anderweitig veröffentlichen, tragen sie die Verantwortung für diese Inhalte. Zu diesen Inhalten zählen, abhängig von technischen Möglichkeiten, beispielsweise Texte, Bilder und Angaben zu Personen. Der Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen und identifiziert sich nicht mit diesen Inhalten. Er behält sich jedoch das Recht vor, bei Anzeichen für rechtliche Probleme oder Gefahren für Dritte notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen basieren auf sorgfältig ausgewählten Kriterien. Ziel ist es, sicherzustellen, dass jede Aktion gerechtfertigt ist. Es wird geprüft, ob eine Maßnahme notwendig ist, um das Problem zu lösen oder die Gefahr abzuwenden. Zudem wird bewertet, ob die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Problems oder der Gefahr steht. Ferner wird darauf geachtet, dass sie mit der nötigen Sorgfalt und nach einer gründlichen Bewertung aller relevanten Informationen und Umstände getroffen wird. Schließlich muss die Maßnahme auf einer objektiven und unvoreingenommenen Einschätzung der Situation beruhen. Die möglichen Maßnahmen umfassen das Löschen der betreffenden Inhalte, Aufforderungen zur Stellungnahme oder Korrektur, Verwarnungen, rechtliche Schritte oder sogar Hausverbote. Bei der Entscheidung über diese Maßnahmen nimmt der Verkäufer die Erfordernisse der Situation, die Rechte und Interessen aller Beteiligten sorgfältig in Betracht. Besonders die Grundrechte der Kunden werden berücksichtigt, um eine faire und gerechte Lösung zu gewährleisten.
- Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich die Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.
- Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.
6. Informationen zu Preisen und Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als Endpreise. Der Verkäufer unterfällt der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung und weist daher keine Umsatzsteuer, bzw. Mehrwertsteuer aus.
7. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
- Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
- Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
- Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
- Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte "Pre-Notification").
- Sofern der Verkäufer seinen Zahlungsanspruch gegenüber den Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden. Die Vertragspflichten des Verkäufers gegenüber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und Gewährleistungspflichten, Beachtung von Widerrufen sowie vertragliche Nebenpflichten, werden durch die Abtretung nicht beeinflusst.
- Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten nur ab oder bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten. In diesem Fall wird der Verkäufer die Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung bis zum Beginn des Bestellvorgangs hinweisen. Das Recht von Verbrauchern auf ein kostenloses, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel, wird nicht eingeschränkt.
- Kreditkartenzahlung - Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.
- PayPal - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal") mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
- Google Pay - Die Nutzung von Google Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Google Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen: https://pay.google.com.
- Apple Pay - Die Nutzung von Apple Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Apple Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://www.apple.com/de/apple-pay/.
8. Hosting-Dienstleistungen und gesetzliche Bestimmungen
- Der Verkäufer bietet Hosting-Dienstleistungen an. Die vertraglich vereinbarten Leistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Produktbeschreibung oder aus individuellen Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
- Der Kunde ist für sämtliche Inhalte und Aktivitäten verantwortlich, die über die bereitgestellten Dienste erfolgen, soweit ihm diese zurechenbar sind. Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen des Jugendschutzes sowie die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Software- und Spielehersteller.
Es ist dem Kunden untersagt, Inhalte zu speichern, zu übermitteln, zu veröffentlichen oder anderweitig zugänglich zu machen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Dies umfasst insbesondere:
- Rechtswidrige Inhalte: Inhalte, die beleidigend, verleumderisch, rassistisch, volksverhetzend, pornografisch, jugendgefährdend, extremistisch oder gewaltverherrlichend sind.
- Verletzung von Schutzrechten: Unbefugte Nutzung, Verbreitung oder Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Werken, Marken, Patenten oder sonstigen geschützten Materialien.
- Datenschutzverstöße: Verarbeitung, Speicherung oder Übermittlung personenbezogener Daten ohne erforderliche Einwilligung oder Rechtsgrundlage.
- Sicherheitsgefährdende Handlungen: Verbreitung von Schadsoftware (Viren, Trojaner, Würmer), Durchführung von Hacking-Angriffen, Phishing oder sonstige Aktivitäten, die die Integrität, Verfügbarkeit oder Sicherheit von Systemen, Netzwerken oder Daten beeinträchtigen.
- Unlautere Geschäftspraktiken: Spam-Versand, unerwünschte Werbenachrichten oder andere Formen unzulässiger Werbung.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gespeicherten oder übermittelten Inhalte aktiv zu überwachen. Bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverstöße oder Verstöße gegen diese AGB ist der Verkäufer jedoch berechtigt, nach eigenem Ermessen folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Sperrung von Inhalten oder Diensten: Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zu rechtswidrigen Inhalten oder der Hosting-Dienstleistungen.
- Kündigung des Vertragsverhältnisses: Außerordentliche fristlose Kündigung des Vertrags bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen.
- Benachrichtigung der Behörden: Weitergabe relevanter Informationen an zuständige Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden.
- Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Hosting-Dienstleistungen resultieren, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten), die dem Verkäufer hierdurch entstehen. Eine Freistellung gilt nicht, wenn der Kunde den jeweiligen Rechtsverstoß nicht zu vertreten hat.
- Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung oder für Rechtsverstöße im Zusammenhang mit den Hosting-Dienstleistungen bekannt werden.
- Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Verkäufer haftet nicht für Datenverluste, die durch Handlungen des Kunden oder durch von diesem installierte Software verursacht werden.
- Aus technischen Gründen kann sich die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse jederzeit ändern. Ein Anspruch auf die Zuweisung oder Reservierung einer bestimmten IP-Adresse besteht nicht. Der Verkäufer ist jedoch bemüht, eine stabile IP-Zuweisung sicherzustellen.
- Der bei den Hosting-Dienstleistungen enthaltene Inklusivtraffic variiert je nach Größe und Art des gebuchten Servers. Als Faustregel gilt, dass pro Server monatlich 1 Terabyte (1 TB) Traffic inklusive ist. Der Traffic wird nach dem Prinzip des „Fair Use“ behandelt. Wird der inkludierte Traffic überschritten, erfolgt zunächst keine automatische Berechnung zusätzlicher Kosten. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden kontaktieren, um gemeinsam eine angemessene Lösung zu finden, beispielsweise durch die Anpassung des gebuchten Tarifs oder die Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung des Traffics.
9. Erwerb von Guthaben
- Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Guthaben, die Geldwerte verkörpern. Kunden können mit den vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Zahlungsmitteln Guthaben erwerben, die in ihrem Kundenkonto gespeichert werden. Diese Guthaben können von den Kunden eingelöst werden, um die Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers zu erwerben, bzw. in Anspruch zu nehmen, die den Kunden zur Einlösung angeboten werden. Der Verkäufer teilt den Kunden mit, welche Produkte mit dem Guthaben eingelöst werden können. Darüber hinaus stellt das Guthaben keinen rechtlich anerkannten Vermögenswert außerhalb des Angebots des Verkäufers dar.
- Das Guthaben kann nur mit Zustimmung des Verkäufers auf Dritte übertragen werden.
- Guthaben, die vom Kunden oder Dritten zugunsten des Kunden eingezahlt wurden, sind grundsätzlich nicht rückzahlbar (d. h. nicht auszahlbar oder sonst erstattbar). Der Ausschluss der Rückzahlung lässt jedoch die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und Mängelrechte sowie sonstige zwingende Rechte des Kunden unberührt und schränkt seine diesbezüglichen Zahlungs- und sonstigen Ansprüche nicht ein. Ebenso wird der Rückzahlungsanspruch nicht eingeschränkt, sofern das hinterlegte Guthaben nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist beginnt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzte Zahlung auf das Guthaben geleistet wurde.
10. Aktionsgutscheine
- Als „Aktionsgutscheine" werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Verkäufer herausgegeben werden (z. B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
- Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z. B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.
- Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
- Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
- Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer eingelöst werden.
- Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
- Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
- Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.
11. Widerrufsbelehrung
- Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
- Die Regelungen dieser AGB schränken die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und Mängelrechte sowie sonstige zwingende Rechte des Kunden sowie seine diesbezüglichen Zahlungs- und sonstigen Ansprüche nicht ein und gelten gegenüber diesen nachrangig.
- Kunden können die Widerrufsbelehrung des Verkäufers unter der folgenden Internetadresse aufrufen: https://tavuru.com/p/widerrufsrecht
12. Erbringen von Leistungen
- Die Bereitstellung der Hosting-Dienste erfolgt grundsätzlich automatisch und unmittelbar nach der Bestellung. In Ausnahmefällen kann es jedoch zu Verzögerungen kommen, über die der Kunde rechtzeitig informiert wird.
- Die Verfügbarkeit der Dienste wird grundsätzlich 24/7 gewährleistet. Der Verkäufer übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Es kann zu kurzfristigen Unterbrechungen kommen, die durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder äußere Einflüsse verursacht werden. Der Verkäufer wird sich bemühen, geplante Wartungsarbeiten im Voraus anzukündigen.
- Unser Kundensupport steht dem Kunden grundsätzlich kostenlos zur Verfügung, mit bestimmten Ausnahmen. Wir bieten keine spezifische administrative Unterstützung für die Verwaltung von Servern oder Software an. Nach vorheriger Absprache können kostenpflichtige Dienstleistungen angeboten werden.
- Um die Funktionsfähigkeit und Stabilität unserer Infrastruktur zu gewährleisten, behalten wir uns das Recht vor, bei einer außergewöhnlich hohen Auslastung der technischen Ressourcen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der vorübergehenden Deaktivierung oder dauerhaften Entfernung des Serverprodukts.
13. Gewährleistung und Haftung
Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers.
14. Änderung der AGB
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h. über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden), jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern: a) Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) Wenn die Änderung dem Verkäufer dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) Wenn völlig neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern; d) Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
- Im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, können Änderungen auch neben den genannten Fällen vorgenommen werden, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
- Der Verkäufer wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Verkäufer die Kunden über die Folgen einer Nichtanfechtung informieren. Die Kunden können den geänderten AGB auch durch ausdrückliche Zustimmung zustimmen.
15. Sonstige Bestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Sollte eine Regelungslücke bestehen, wird diese durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.
- Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
- Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften seines Wohnsitzstaates unberührt.
- Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- Die Vertragssprache ist Deutsch, wie bereits in Punkt 4 dieser AGB festgelegt.
Version 1.2
Gültig ab: 16.03.2025